Sozialpolitik
„Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht.“
Papst Franziskus
Erschreckend große Unterschiede zwischen Reichtum und Armut – diese international bekannte Spaltung der Gesellschaft macht leider auch vor einer Stadt wie München nicht mehr halt. München droht, eine zweigeteilte Stadt zu werden. Dies belastet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet den sozialen Frieden. Wir brauchen deshalb eine Politik des sozialen Ausgleichs in München.
Gemeinsam mit den Münchner Grünen fordere ich deshalb:
- die regelmäßige unabhängige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts,
- den Bau von Unterkünften, besonders von Flexi-Wohnheimen, um eine städtische Unterbringung bei Wohnungslosigkeit zu gewährleisten,
- ein Sofortprogramm zur Beendigung der Kinderwohnungslosigkeit,
- den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, um jeder Familie eine Kinderbetreuung zu ermöglichen,
- die Öffnung von Kinder- und Jugendzentren auch am Wochenende und in den Ferien,
- den bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten der Alten- und Servicezentren gemeinsam mit den Fachkräften und den Verbänden,
- die Förderung von Kooperationsprojekten der Gerontopsychiatrischen Dienste mit Einrichtungen der offenen Altenarbeit als Beitrag zur Inklusion psychisch kranker Älterer,
- den Ausbau der Frauenhäuser für besondere Bedarfe wie Sucht und psychische Erkrankungen.
Weiteres dazu im Kommunalwahlprogramm der Münchner Grünen.
In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle Menschen dazu. Sie sind in die Gemeinschaft einbezogen und niemand wird an den Rand gedrängt. Deshalb arbeiten wir auf Bundesebene für einen Sozialstaat, der dafür sorgt, dass alle Menschen gut abgesichert sind. Auch wer von Grundsicherung lebt, darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene und Kinder neu berechnen und erhöhen. Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder, für Jung und Alt. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Etwas zur Grundsicherung hinzuzuverdienen, muss sich stärker als heute lohnen.