Inspiriert von Leitfiguren wie Immanuel Kant, Mahatma Gandhi und Petra Kelly möchte ich dazu beitragen, eine „Kultur der Gewaltfreiheit“ und entsprechende lokale, nationale und internationale Strukturen zu fördern. Dadurch wird von der kommunalen bis zur globalen Ebene ein gewaltfreier Umgang mit Konflikten zur Selbstverständlichkeit. So kann mittel- bis langfristig die politische Institution des Krieges überwunden werden.

Gemeinsam mit den Münchner Grünen fordere ich:

• eine Verstärkung der Aktivitäten der Stadt im Rahmen von „Mayors for Peace“,
• aktive Städtepartnerschaften und Projektpartnerschaften im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit,
• als regionale Schwerpunkte sehen wir dabei insbesondere: Russland, Ost- und Südosteuropa, den Nahen Osten und den Globalen Süden.

Darüber hinaus setzte ich mich ein für:

• die aktive Mitwirkung Münchens bei wichtigen kommunalen Netzen und Städtebündnissen wie Klima-Bündnis, Solidarity Cities, C40 Cities, Transition Towns, Città del Bio, inno4sd.net,
• ein engagiertes Aufgreifen der grünen Landtagsinitiative für eine Friedensakademie in Bayern: Eine Münchner Friedensakademie kann als Kristallisationspunkt bestehende städtische Aktivitäten zu Gewaltprävention, ziviler Konfliktbearbeitung, Gemeinwesenmediation und internationaler Friedensarbeit bündeln und vertiefen. Neben Bildung, Forschung und Vernetzung im Themenfeld „Frieden, Konflikt, Versöhnung“ soll sie auch selbst Beiträge zur zivilen Konflikttransformation auf kommunaler und internationaler Ebene leisten.

Siehe auch das Kommunalwahlprogramm der Münchner Grünen

Obwohl die Friedensbewegung der 1980er Jahre ihr direktes Ziel, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, nicht erreichen konnte, hat sie doch im Kalten Krieg einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung zwischen West und Ost geleistet. Die großen Friedensdemonstrationen in Deutschland spielten eine Rolle als Argument für die Wahl von M. Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU. In der Folge konnte Gorbatschow einen Systemwechsel in der damaligen Sowjetunion und wichtige Abrüstungsschritte herbeiführen.

Als Reaktion auf die Kriege im zerfallenden Jugoslawien entwickelte die Friedensbewegung in Deutschland das Konzept des Zivilen Friedensdienstes. Der Zivile Friedensdienst ist ein Programm für Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktregionen. Die rot-grüne Bundesregierung (1998 – 2005) hat dafür gesorgt, dass dieses Projekt seitdem staatlich gefördert wird. Als Teil der Entwicklungszusammenarbeit sind Ausbildung und Einsatz dieser Fachleute für zivile Konflikttransformation inzwischen ein wichtiger Beitrag Deutschlands zum Frieden in der Welt. Außerdem wurden unter Rot-Grün mit dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze und der Deutschen Stiftung Friedensforschung weitere wichtige Institutionen der Friedenskompetenz geschaffen.

Neben zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Aufrüstung und Krieg ist die Friedensbewegung heute geprägt durch eine gewachsene Professionalisierung in Form von Friedensarbeit und Friedensforschung Entsprechende Ausbildungen und Studiengänge vermitteln die dafür notwendige Kompetenz.

Auch im aktuellen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen auf Bundesebene – beschlossen im Jahr 2002, also nach den Entscheidungen der rotgrünen Bundesregierung für die Kriegseinsätze in Serbien/Kosovo und in Afghanistan – zählt Gewaltfreiheit zu den sechs Grundsätzen von Bündnis 90/ Die Grünen: „ Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte. In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen. (…) Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit. (…) Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen. Gewalt darf Politik nicht ersetzen. Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen. (…) Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden. Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.“ (S.10 + S.14 – 15)

Ich setzte mich dafür ein, dass Bündnis 90/ Die Grünen auch weiterhin an dieser langfristigen Arbeit für eine Kultur der Gewaltfreiheit und für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen festhalten, um die politische Institution des Krieges zu überwinden.