In den letzten beiden Jahren war für unsere Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern" e.V. (MSKv) pandemiebedingt keine Vor-Ort-Beobachtung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) möglich. Für dieses Jahr haben wir in unserer Projektzeitung als Beobachter*innen Anja Ufermann, und Ralf Becker, angekündigt. Da Ralf Becker leider kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen musste, werde ich nun erneut die Sicherheitskonferenz besuchen. Seit 2004 arbeiten wir als Projektgruppe MSKv darauf hin, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die Sicherheitslogik durch eine Friedenslogik abgelöst wird. Vom 17. bis 19. Februar 2023 steht uns nun eine Sicherheitskonferenz im Zeichen der Kriegslogik bevor. Offensichtlich muss alles erst noch viel schlimmer werden, bevor es dann vielleicht besser werden kann. Ja, die Sicherheitskonferenz verändert sich – aber leider nicht (mehr) in die von uns gewünschte Richtung. Dies hängt mit der sogenannten Zeitwende zusammen, die in Wirklichkeit eine Rolle rückwärts in Zeiten moralischer Selbstgewissheit des Dreißigjährigen Kriegs ist. Während H. Teltschik, der Vor-Vorgänger des heutigen Konferenzleiters unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ auch Russland und Iran zur Sicherheitskonferenz einlud, sind diesmal aus moralischen Gründen die Regierungen beider Länder unerwünscht. Was wir bei aller Kritik immer als Stärke der MSC gesehen haben – einen Dialog zu pflegen, der die Grenzen von NATO, EU und „Westen“ überschreitet – ist inzwischen kein Markenzeichen der MSC mehr. Unter Konferenzleiter C. Heusgen wird die MSC endgültig zur Kriegspropagandakonferenz, auf der sich-nahestehende Nationen ihre Bündnisse gegen „die Bösen dieser Welt“ stärken und erweitern wollen. Einzige Ausnahme auf der großen Bühne dürfte der Auftritt Chinas sein, den ich folglich mit Spannung erwarte: Wird dabei Dialog und gegenseitiges Verstehen-Wollen spürbar? Hier unsere Konferenzbeobachtungsberichte der vergangenen Jahre

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm ist "Gewaltfreiheit" nicht mehr als einer der Grundwerte vorgesehen. Stattdessen wird nun der Begriff "Frieden" verwendet. Angesichts der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen stellt diese komplette Entfernung der Gewaltfreiheit aus den grünen Grundwerten keine Kleinigkeit dar! Im noch gültigen Grundsatzprogramm von 2002 war in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung nach den schwierigen Entscheidungen für Kriegseinsätze in Serbien/Kosovo und in Afghanistan eine gemäßigte, aber auch radikalen Position verankert worden: Bündnis 90/Die Grünen treten ein, engagieren sich, setzen sich ein für Gewaltfreiheit, schaffen also Strukturen, die eine gewaltfreie Politik möglich machen. In diesem Sinne sollten wir Grünen die traditionsreiche grüne Gewaltfreiheit nun nicht komplett beerdigen oder lediglich als Füllwort verwenden, sondern uns auch im neuen Grundsatzprogramm von unserem alten Grundwert „Gewaltfreiheit“ inspirieren lassen! Politik für Gewaltfreiheit muss deshalb zumindest als eine der Dimensionen des neuen Grundwerts „Frieden“ angemessen erläutert werden. Für die 45. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe am 20. - 22. November 2020 habe ich dazu einen Antrag mit einem entsprechenden Vorschlag formuliert. Meinen Änderungsantrag finden Sie hier.

Bericht zur Veranstaltung: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demokratie-frieden-transparenz/2019/friedens-und-konfliktforschung-perspektiven-fuer-bayern/ Veranstaltungsankündigung: www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/2019/friedens-und-konfliktforschung/